Hinterzimmerabsprachen waren gestern. Moderne Verwaltung geht anders. Dies ist möglicherweise nur die Spitze des Eisberges.

Pressemitteilung von Götz Friederich
 
Eine verwaltungsinterne E-Mail des Jugendamtsleiters offenbart, wie wichtig ein Mentalitätswechsel in der Verwaltung ist. „Ich bin maßlos enttäuscht und möglicherweise ist das nur die Spitze des Eisberges. Ich möchte nicht wissen, bei welchen Entscheidungen im Vorfeld noch getrickst oder vorher handelnde Personen „geimpfet“ wurden. Die KiTa-Problematik und diese Mail offenbaren eines sehr deutlich, der Sozialbeigeordnete hat völlig versagt und führt seinen Bereich nicht im Sinne der Potsdamerinnen und Potsdamer. Wie soll in dieser Atmosphäre noch eine gemeinsame Lösung des KiTa-Chaos auf Augenhöhe möglich sein“, fragt sich Götz Friederich.
 
„Dem Bereich des Sozialbeigeordnete ist es anscheinend gar nicht daran gelegen, eine Lösung gemeinsam mit den Eltern zu erarbeiten. Engagierte Eltern, betroffene Träger oder ein neutraler Mediator sind den drei Protagonisten scheinbar suspekt. Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses soll steuernd eingreifen und einen hörigen Mediator ernennen, um die konstruktive Lösungssuche im Sinne der Betroffenen gar nicht erst möglich zu machen“, ist Götz Friederich erschüttert.

Bereits in der letzten Woche hat die CDU ein neuen Ablauf für die verfahrene Situation in der KiTa-Debatte ins Spiel gebracht. Nach diesem Vertrauensverlust der Verwaltung ist eine anderer Weg undenkbar. „Bei der Komplexität des Sachverhaltes und den vielen unterschiedlichen Interessen muss dieser Prozess professionell von einer neutralen – „ungeimpften“ – Person durchgeführt werden. Der Sozialbeigeordnete, der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und der Jugendamtsleiter haben sich für diesen Prozess disqualifiziert. Hinterzimmerabsprachen waren gestern. Moderne Verwaltung geht anders. Dies sind wir vor allem den Eltern, Trägern und vielen Engagierten schuldig“, meint Götz Friederich.

Hintergrundinformation zum Prozessablauf der CDU:

Stufe 1: Von den unterschiedlichen Betroffenengruppen (Träger, Eltern, Verwaltung) werden in einer kleinen Arbeitsgruppe Positionen, Forderungen, Vorschläge diskutiert und ausgetauscht. Dies unter Leitung einer neutralen Person. Die Verwaltung gibt zu allen aufkommenden Fragen Antworten und stellt dar, wie die Rechtslage ist. Sie nimmt jedoch auch eine eigenen Position ein; denn letztlich haben ihre Beschlussvorlagen erst zu dieser Situation geführt. Die Politik hat in dieser Gruppe allenfalls eine passive Rolle; denn sie muss im Anschluss abschließend drüber entscheiden.

Am Ende dieses Prozesses steht ein strukturiertes Ergebnis. Dies kann im Idealfall eine gemeinsame Position sein, teilweiser Konsens mit Schnittmengen, auf jeden Fall aber eine für jede Gruppe in sich abgeschlossene und formulierte Position sein.

Stufe 2: Eine Arbeitsgruppe aus Politik, in der das Verhältnis der Stadtverordnetenversammlung gewahrt wird, befasst sich mit den Ergebnissen und kommt zu einer Entscheidung, die dem Hauptausschuss in Form einer Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung vorgestellt wird.