Die neuen Kita-Elternbeitragsordnung: Sozialbeigeordneter muss seine Hausaufgaben machen

Grundsätzlich begrüße ich den Entwurf der neuen Kita- Elternbeitragsordnung. Die Vorlage dieser Neufassung ist jedoch längst überfällig, denn schon lange ist bekannt, dass Eltern in Potsdam zu hohe Betreuungsgebühren zahlen müssen. Erneut bleibt durch eine späte Vorlage des Entwurfs, nur zwei Wochen vor der Beschlussfassung, für die notwendige Beratung und Bewertung der neuen Beitragsordnung nicht die notwendige Zeit.

Eine bürgerfreundliche Verwaltung muss transparent und nachvollziehbar arbeiten. Beides ist nicht ausreichend vorhanden, wenn bedeutsame Beschlussvorlagen und deren Inhalte nur kurzfristig verfügbar sind. Die CDU Fraktion hatte seinerzeit die fehlerhafte Beitragsordnung aus dem Jahr 2016 abgelehnt, da die Beiträge offensichtlich zu hoch erschienen. Unsere damalige Einschätzung hat sich heute – leider – als richtig erwiesen. Eine weitere fehlerhafte Satzung kann sich die Stadt nicht leisten. Schon jetzt werden millionenhohe Rückzahlungen befürchtet.

Umso wichtiger ist die Rechtmäßigkeit dieser Satzung. Für die Bewertung dieser Frage bleibt aber zu wenig Zeit, wenn die Eltern nicht auch im neunen Kita-Jahr ab August 2018 zu hohe Beiträge zahlen sollen.

Noch immer nicht gelöst ist die Frage, wann und in welchem Umfang tausende Eltern Ihre zu viel gezahlten Beiträge zurück erhalten werden. Daher fordere ich die Verwaltung auf, auch hierfür zeitnah tatsächlich rechtssichere Vorgaben festzusetzen und diese zur Beratung vorzulegen, um allen Eltern möglichst bald die zu viel gezahlten Beiträge auszahlen zu können. 

Tausende Eltern und die zahllosen Träger in der Stadt haben in dieser Frage Klarheit verdient.