Chance für Klarheit bei den Kita-Gebühren erneut vertan

Pressemitteilung von Götz Friederich
 
In der Stadtverordnetenversammlung am 5. September 2018 ist der Antrag „Klarheit bei den Kita-Gebühren“ erneut zurückgestellt worden. Eine endlose Geschichte, denn bereits am 8. November 2017 stand der Antrag auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Seit dem 30. November 2017 wird der Antrag im Jugendhilfeausschuss nunmehr zurückgestellt. „Hier wurde wieder eine Chance vertan. Für viele Fragen hätte man zeitnah Informationen liefern können. Aber auch der Sozialbeigeordnete hat sich erneut für eine Zurückstellung ausgesprochen. Ich frage mich, wann endlich alle Informationen auf den Tisch kommen. Ohne einen Auftrag der SVV beginnt der Sozialbeigeordnete bekanntlich nicht zu arbeiten“, ärgert sich Götz Friederich.
 
Das gilt auch und gerade für die Benennung der Verantwortlichkeiten bzw. Verantwortlichen, welche die Ursache für die fehlerhaften Berechnungen gegeben haben. „Hier besteht zu Recht ein Interesse der betroffenen Eltern, wenn Rechtsfrieden geschaffen und diese Angelegenheit einer endgültigen Klärung zugeführt werden soll. Darüber hinaus halte ich es für angezeigt, wenn der Prozess zur Regelung von KiTa-Gebühren noch einmal grundsätzlich neu aufgesetzt wird. Hier sollten unter Einbindung des KiTa-Elternbeirats Potsdam und seiner Vorschläge, der KiTa-Träger und der zuständigen Verwaltung die Grundlagen zur Regelung von KiTa-Gebühren erarbeitet werden, die anschließend der politischen Beschlussfassung zuzuführen sind“, meint Götz Friederich.